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Landesregierung schlägt Mediationsverfahren vor

26.08.2010

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vorgeschlagen, die Diskussion über weitere Geothermie-Projekte in der Südpfalz im Rahmen eines offenen Mediationsverfahrens fortzuführen. Ministerpräsident Kurt Beck und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alexander Schweitzer, die am Mittwoch in der Staatskanzlei in Mainz mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen aus Landau, Duttweiler, Freckenfeld, Haßloch, Schaidt und Steinweiler zusammenkamen, sagten, die Einschaltung eines neutralen Mediators könne helfen, die Differenzen über den weiteren Ausbau der Geothermie im Oberrheingraben zu überbrücken.

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Schlichterspruch erst nach Landtagswahl?

Zahlen - Verwirrspiel

19.08.2010 - "Rheinpfalz - Sommercafé

Staatssekretär Schweitzer steht Rede und Antwort zum Thema "Geothermie"

Die Berichterstattung der Landauer Rheinpfalz knüpft dort an, wo sie beim letzten Artikel über die Bürgerinitiativen aufgehört hat. Es kann doch niemandem entgangen sein, dass die „Landauer“ schon seit über einem Jahr in Kontakt mit Politik und Kraftwerksbetreiber sind und mit Anwälten um die Anerkennung ihrer Schäden kämpfen. Auch das Sommercafé hätte hier nichts daran geändert.

Von Herrn Schweitzer angesprochene Themen wie Obmann und das Fondsmodell lesen sich zwar gut, müssen aber noch ausgearbeitet werden. Hierbei ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wie soll denn ein Obmann entscheiden, wenn der Betreiber Fakten auf den Tisch legt und die Schwinggeschwindigkeit unter 5mm liegt. Nach der heutigen Rechtslage sind unter 5mm keine Schäden zu erwarten. Da können noch so hohe Versicherungen abgeschlossen sein – es bleibt nur der Klageweg.

Dass GeoX Geschäftsführerin Frau Rogulic lässig in der Sonne ein Bein übergeschlagen hat und ebenfalls wie ihr Kollege Jörg Baumgärtner nur dabei war, weil sie es in der Zeitung gelesen hat (auch die Bürgerinitiativen haben es in der der Zeitung gelesen), den Bürgerinitiativen Worte wie Protest, Angst, Sorge angehängt wird, zeigt schon, wen man wie ins rechte Licht rücken will. Beide blieben bei den sachlich geführten Diskussionen dezent im Hintergrund. Die Sachlichkeit und Objektivität bleibt hier auf der Strecke. Dass Frau Rogulic 70-Prozent der erzeugten Wärme ins Netz einspeist, grenzt für den Leser an eine wundersame Vermehrung. Da korrigiert ihr Kollege Baumgärtner schon mal nach unten und rechnet dass zwölf, 13 Prozent möglich seien, bei Wärmeauskopplung bis zu 50%. Vielleicht meint er mit dem durch fossile Brennstoffe angetriebene Backup-Heizkraftwerk, das benötigt wird um die Ausfälle des Geothermiekraftwerks oder Spitzenlasten im Winter abzudecken. Beide sagen nämlich nichts von welcher Basis ihre Berechnungen ausgehen. Klar und überall nachzulesen ist, dass eine Geothermieanlage bei den vorhandenen geologischen Verhältnissen in Deutschland einen Wirkungsgrad von 7 bis 11-Prozent hat, bei Wärmeauskopplung ca. 15 Prozent.

Ohne Wärmeauskopplung werden ca. 90% der Energie in die Atmosphäre abgegeben. Diese Art, nur mit Stromerzeugung das schnelle Geld zu machen, wird dem Wort „Verschwendung“ gerecht.

Wo bleibt da die Verantwortung für die folgenden Generationen, die die verschwendete Energie vielleicht zum Heizen bräuchten.

Vielleicht meinte Fr. Rogulic 70% von 10%. Da hätte sie gleich 7-Prozent sagen können. Wäre für den Leser verständlicher gewesen. Da helfen auch keine für den Laien unverständlichen Hinweise auf den Carnot-Prozess, welcher nur den höchstmöglichen Wirkungsgrad bei einer Umwandlung von Wärmeenergie in mechanische oder elektrische Energie beschreibt. Dies ist auch nur ein theoretischer Wert, der in der Praxis eigentlich nie erreicht wird.

Da der Entzug der Wärmemenge aus dem Untergrund ein Vielfaches der Wärmeneubildungsrate beträgt, bedeutet dies einen Abbau oder eine Ausbeutung, analog wie in der KWK-Industrie. Da sich die thermische Regenerierung eines abgekühlten Untergrundes im Laufe von Jahrhunderten vollzieht, ist eben diese Art der Wärmegewinnung nicht unbedingt als „regenerativ“ anzusehen.

Auch muss man sich nicht wundern, dass der Hund von Frau Badtke weder mit dem Schwanz wedeln konnte, noch in der Lage war zu bellen. Vermutlich hat es dem armen  Hund die Sprache verschlagen, weil er vielleicht schon wusste, wie bei diesem Zahlenspiel die Berichterstattung ausgehen würde.

Das Desaster nimmt seinen Lauf:

Unterhaching: Vollbremsung und Rückwärtsgang beim Gemeinde-Haushalt - Mekur online...

Auszug aus der Haushaltsrede des Finanzreferenten Dr. Christian Dollinger:

Die Geothermie hat unser Altbürgermeister Dr. Knapek als Gelddruckmaschine verkauft. Die ursprüngliche Idee war mit geothermischer Wärme Strom zu erzeugen. Als sich dies während des Projektes als völlig inakzeptabel herausgestellt hat und klar wurde, dass die Rechnung auf unhaltbaren Wirtschaftsplänen basierte, musste dramatisch gegengesteuert werden.

In den Jahren 2010 bis 2013 sind allein für dieses Projekt - über die bereits geleisteten Finanzhilfen hinaus - jedes Jahr € 2 Mio., insgesamt also € 8 Mio., als zusätzliche Finanzhilfe für die Geothermie vorgesehen. Insgesamt sind dann über € 20 Mio. Kapitalausstattung in die Geothermie geflossen.

Nur zur Erinnerung: Die Gemeinde hat darüber hinaus Bürgschaften in Höhe von rund € 70 Mio. übernommen, für welche sie ebenfalls haftet.

Ganze Rede...

Landau täglicher Verlust zwischen 2000€ - 4000€

(Quelle: Rheinpfalz vom 21.05.2010 #116 (Fr.)

1. Gewerbesteuerliche Klassifizierung von Geothermieanlagen:

2. Gelting mit Angstzuschlag

3. Erdwärme läßt Gilching kalt

4. Exorbitante Verluste

weiter lesen auf der Partenerseite der BIF UNAE

Landesregierung gibt Schaidt auf (14.07.2010)

Über 30 Bergbauberechtigungen liegen vor.

siehe Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Tomas Gebhart

vom 09.03.2009 - Drucksache 15/3190

Das erste Geothermieprojekt im Viehstrich ist nunmehr vom Land abgesegnet. Damit wird unsere Region zum leibhaftigen Versuchskaninchen der Energiepolitik und direktes Opfer der Wirtschaftslobby.

Trotz berechtigter Zweifel der Bürgerinitiative sieht sich die Landesregierung nicht in der Lage die Herrichtung des Bohrplatzes zu verhindern.

Auf starken Druck der Firma Geoenergy wurde zwischenzeitlich die Genehmigung für die Errichtung des Bohrplatzes und der ersten Probebohrung vom LGB-Mainz erteilt und von der Landesregierung abgesegnet.

Das Thema "seismisches Gutachten" wie in BW für Brühl gefordert und in der Expertenanhörung diskutiert, wird für Schaidt noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Die markigen Worte so mancher Politiker wie "Sicherheit geht vor Schnelligkeit" oder "Nicht gegen den Willen der Menschen" werden somit ad absurdum geführt.

Die befürchteten Risiken können nun Realität werden:

Dauerlärm

Der Lärm aber ist die impertinenteste aller Unterbrechungen, da er sogar unsere eigenen Gedanken unterbricht. (Arthur Schoppenhauer)

Linksammlung zu Lärm und Gesundheit beim Deutschen Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt.

Da die Kraftwerksgröße und damit die endgültigen Parameter für Lüfter (Anzahl und Größe), Pumpen etc. erst nach erfolgreicher Bohrung feststehen, beruhen alle Aussagen hinsichtlich Lärmgrenzen nur auf fiktiven Annahmen. Das Heranziehen der TA-Lärm ist für diese neue Qualität des Lärms 24h/365Tage wenig hilfreich. Außerdem wäre Schaidt das erste Kraftwerk dieser Größenordnung, welches so nahe an einen Ort gebaut werden würde. Sinn und Zweck der urbanen Nähe ist die Auskopplung von Wärme, welche aber hier nicht mal angedacht ist. Die oft zitierten Vergleiche zu Unterhaching sind nicht aussagefähig, da es sich im Gegensatz zum Schaidter Projekt um eine Heizzentrale handelt und am Ende eines Industriegebiets, wenige Meter zur Autobahn entfernt, liegt. Trotz Einhausung ist die Geräuschkulisse mit der des Landauer Geothermie-Kraftwerks zu vergleichen.

Trinkwassergefährdung

durch Risiken wie:

Korrosion und Scaling

Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch die Gewässerbenutzung zu erwarten ist. Dabei darf insbesondere das Erreichen der Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser gemäß § 33a WHG nicht gefährdet werden.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist die wichtigste Nutzung der Gewässer.

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts

Aus der Umwelt Bundesamt Studie - Vorabdruck für die Bundespresse-konferenz - am 7. Juli 2010 Seite 73
Wenn geothermische Quellen in einem Gebiet liegen, in dem natürliche Ressourcen einem besonderen Schutz unterstehen, sollte in der Regel an diesen Standorten das geothermische Potential nicht erschlossen werden.
Wir wenden folgende Erschließungsrestriktionen an:
• Ökologische Flächenrestriktion
Unter die ökologische Flächenrestriktion fallen Schutzgebiete wie z.B.
• Wasserschutzgebiete (unabhängig vom Schutzstatus vollständig auszuschließen),
• ökologisch besonders wertvolle Naturräume wie Moore (vollständig auszuschließen) und
• Waldgebiete (zu 2/3 auszuschließen, um zusammenhängende Waldgebiete nicht anzutasten)

Gebäudeschäden

Expertenanhörung des Umweltministeriums BW zum Thema "induzierte Seismizität durch Geothermiekraftwerke."

Ergebnisprotokoll der Anhörung am 26.11.2009 in Stuttgart (Argonhaus, Zimmer 235)

Geothermieanlagen können Erdbeben in jeder Phase (Bohren, Stimulieren, Betrieb) hervorrufen!

Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz fordert Baden-Würrtemberg solche seismische Gutachten, um seine Bürger zu schützen. In RP wird dies noch nicht mal in Erwägung gezogen.

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Die Bürgerinitiative setzt sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Verhinderung des Kraftwerks ein.

Geothermiekraftwerk am Standort Schaidt

Nicht gegen den Willen der Bürger!

Mit 1200 Unterschriften gegen das geplante Geothermiekraftwerk am Standort Schaidt und der eindeutigen Position der Fraktionen am Ort (siehe unten), versucht der Verein durch sachliche Aufklärung der Bevölkerung, den Bau zu verhindern.

Folgende Schwerpunkte lassen sich mittlerweile nicht mehr wegdiskutieren:

1. Nicht vorhersehbare induzierte Seismizität

    (trotz anderslautender Meinung) wurden bisher alle nur überrascht.

2. Wasserschutzgebiet Zone III

    Hier wird mit dem kostbarsten Gut gepielt, ohne Rücksicht auf die

    Bevölkerung.

3. Haftungsfrage

    Bürger streiten sich mittlerweile mit Anwälten und Betreibern um

    eine Schadensregulierung.

01.07.2010

Pressemittteilung von Ortsvorsteher Kurt Geörger und der Ortsbeiratsmitglieder im Wörther Stadtbezirk Schaidt zur gemeinsamen Haltung zum geplanten Geothermiekraftwerk

Die Mitglieder des Ortsbeirats im Stadtbezirk Schaidt, sowie die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Wörth am Rhein, die in Schaidt wohnen, sind sich mit Ortsvorsteher Kurt Geörger in ihrer Haltung zum vorgesehenen Standort eines Geothermiekraftwerks im Schaidter Gewerbegebiet an der Pappelallee einig:

"Dieser Standort wird von allen beteiligten Gremien und Mandatsträgern aus bekannten Gründen (Nähe Wohnbebauung, Wasser- und Naturschutzgebiet, Arbeitsplatzverlust etc.) schon seit dem ersten Befassen im Jahr 2008 abgelehnt.

An der einhelligen und ablehnenden Meinung der Mandatsträger hat sich parteiübergreifend, auch nach der neuen, veränderten Zusammensetzung des Gremiums nach der Kommunalwahl 2009 nichts geändert."

Schaidt im Fadenkreuz der Geothermie

Die aus Karlsruhe stammende Firma GeoEnergy plant am Standort Schaidt im Wasserschutzgebiet Zone III (Chemische Schutzzone) ein Geothermie-Kraftwerk zu errichten. Weiter lesen...